Deutsche Afrikapolitik angesichts der großen Transformationen nochmal nachjustieren

Am 25. Januar 2023 legte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die neue Afrikastrategie vor: „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten”. In der Öffentlichkeit kaum beachtet, von einigen Ressorteinrichtungen begrüßt und lediglich von Wirtschaftskreisen ein wenig unter die Lupe genommen. Dort ist die Enttäuschung besonders groß, während die zivilgesellschaftlichen Organisationen sich weitgehend in tiefes Schweigen gehüllt haben.


Von Robert Kappel
Angesichts der vielen Ankündigungen und der zahlreichen Herausforderungen waren alle Afrikaakteure gespannt, was wohl an neuen Ideen auf den Tisch kommen würde. Nicht zuletzt hatte Bundeskanzler Scholz wegweisende Ziele genannt. Ende November 2022 bei der Verleihung des Deutschen Afrikapreises betonte er: „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird keine Welt mit nur einem oder zwei starken Machtzentren sein." Es werde eine multipolare Ordnung mit „einem globalen Gravitationszentrum Afrika" geben. Aber er sagte ergänzend: „Auch andere haben diesen Bedeutungszuwachs Afrikas längst erkannt – und nutzen ihn auf ihre Weise."

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Triple-Win durch Migrationszentrum in Accra?

Unterhalb des Anspruchsniveaus eines Paradigmenwechsels geht im BMZ nichts mehr. So wird die Fortsetzung einer 1999 unter Wieczorek-Zeul initiierten Gleichberechtigungspolitik, eines schon in den 1990er Jahren von der damaligen GTZ und anderen EZ-Durchführungsorganisationen praktizierten Gender-Mainstreaming plus der Gleichstellungspolitik innerhalb dieser Organisationen nun unter dem Etikett „feministische Entwicklungspolitik“ als Paradigmenwechsel verkauft. So wird auch anlässlich des Ausbaus eines seit 2017 existierenden ghanaisch-deutschen Migrationsberatungszentrums in Accra zu einem „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“ nichts Geringeres als der Startschuss zu einem Paradigmenwechsel der deutschen Migrationspolitik proklamiert.

Was verbirgt sich konkret hinter der von Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil zusammen mit dem ghanaischen Arbeitsminister bei deren Besuch in Accra Ede Februar 2023 ins Leben gerufenen Initiative? Und welche Auswirkungen auf die Arbeitsmigration zwischen Ghana und Deutschland sind davon zu erwarten?

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