18.04.2024

Im zurückliegenden Monat ergriffen wir, d.h. Geschwister, FreundInnen Peters und ded-freundeskreis, wiederum eine ganze Reihe Maßnahmen:

• Unsere Gruppe trifft sich regelmässig in TeleKoferenzen, um die weiteren Schritte abzustimmen.
• Unsere Anwältin steht in engem Kontakt mit dem Auswärtigen Amt, das sich als sehr hilfsbereit zeigt, wie auch mit der Botschaft.
• Auf unsere Initiative hin wandte sich ein Landtagsabgeordneter brieflich an den Botschafter.
• Wir schrieben einen zweiten Brief an den Präsidenten. In diesem fordern wir, der Staatsanwalt möge in seine Überlegungen einbeziehen, dass Yanci durch einen Sturz als Folge einer ihrer Ohnmachtsanfälle zu Tode gekommen sein könnte.
• Wir schrieben an den Menschenrechtsbeauftragten von El Salvador, der prompt antwortete (im Gegensatz zum Präsidenten). Allerdings: er sei nicht zuständig.
• Wir schrieben einen Leserbrief an den Spiegel mit Bezug auf einen Beitrag von Jens Glüsing zur Situation in El Salvador.

Der Prozess: Die ersten beiden Prozesstage fanden statt unter den im Ausnahmezustand herrschenden Bedingungen eines absoluten Redeverbots ("reserva total"). Alle Prozess Beteiligten sind auf das Redeverbot verpflichtet und doch konnte die Presse - offensichtlich informiert durch die Staatsanwaltschaft - manches in Erfahrung bringen:

• Der Staatsanwalt plädiert für die Höchststrafe (50 Jahre).
• 26 ZeugInnen sollten ursprünglich an einem Tag befragt werden - ein Unding, wie man sich leicht vorstellen kann.
• Zwei Gerichtsprozesstage fanden mit Zeugenbefragungen inzwischen statt. An beiden konnte der stv. Botschafter teilnehmen. Eine sehr wichtige Teilnahme zeigt die deutsche Seite doch dadurch, wie ernst sie den Prozess nimmt.
• Nun wurde der dritte Prozesstag durch die Richterin auf unbestimmte Zeit verschoben! Offensichtlich tauchten wichtige Fragen auf, die eine erneute Überprüfung der Beweismaterialien notwendig machen.
  Die Presse berichtete darüber (El Mundo 16.4.2024 ).
  Das lässt Hoffnung aufkommen!

Es wird berichtet, dass alle ausländischen Strafgefangenen in das Gefängnis Santa Ana zurückverlegt wurden, so auch Peter, dem es gesundheitlich den Umständen entsprechend passabel gehe.

Der Besuch El Salvadors durch unsere Menschenrechtsanwältin und eine Schwester zeigten, dass Peter anwaltlich professionell gut vertreten wird und dass Peter ganz viele FreundInnen hat, die zu ihm stehen. Darunter auch ein früherer Kollege der KfW.

Wir möchten nochmals hervorheben: weder seitens der Partei FMLN, für die Yanci im Parlament sass, noch von ihren Geschwistern wird Peter als Mörder gesehen, ganz im Gegenteil. Bleibt die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Peters Anklage so hartnäckig verfolgt. Anscheinend will die salvadorianische Justiz zeigen, wie konsequent sie Frauenmörder verfolgt. Feminicidio agravado wird derzeit international als besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen gebrandmarkt.